Öffentliche Bekanntmachungen

• Öffentliche Bekanntmachung des Wahlvorschlags sowie über Mehrheitswahl zur Wahl des Gemeinderats am 09. Juni 2024

Wahlberechtigung

Bei den Kommunalwahlen (Kreistagswahl, Gemeinderatswahl) ist wahlberechtigt, wer am Wahltag

• Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Unionsbürger ist,
• das 16. Lebensjahr vollendet hat,
• seit mindestens drei Monaten seine Hauptwohnung in der Gemeinde Riederich (bei der Kreistagswahl in einer Gemeinde im Landkreis) hat oder sich dort gewöhnlich aufhält,
• nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist,
• im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt wird.

Wer sein Wahlrecht durch Wegzug (Verlegung der Hauptwohnung) verloren hat und binnen drei Jahren wieder zuzieht oder die Hauptwohnung begründet, wird mit dem Tag der Anmeldung wieder wahlberechtigt.

• Einfach wählen gehen! - Wahlhilfe der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zur Europawahl
  

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

• das 16. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
• in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltag

• das 16. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
• weder in der Bundesrepublik Deutschland noch im Herkunfts-Mitgliedsstaat der Europäischen Union vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Bekanntmachung des Landratsamts Reutlingen für Unionsbürger zur Europawahl 2024

Die Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 09.06.2024 finden Sie hier.

Antragsformulare

1. Eintragung von Amts wegen

Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden von Amts wegen von der zuständigen Gemeinde in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13.06.1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 42. Tag vor der Wahl (28.04.2024) bei einer Meldebehörde gemeldet sind.

Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland muss erneut ein Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis gestellt werden.

2. Eintragung auf Antrag

Unionsbürger, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden, müssen einen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss persönlich und handschriftlich vom Antragssteller unterzeichnet sein und im Original an die Gemeinde Riederich übermittelt werden.

• Unionsbürger - Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis
• Unionsbürger - Antrag auf Streichung aus dem Wählerverzeichnis
• Im Ausland lebende deutsche Staatsbürger - Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis

Die Anträge müssen spätestens am 19.05.2024 bei der Wohnortgemeinde eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Den Betroffenen wird gemäß § 50 Abs. 4 Bundesmeldegesetz ein Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung der Daten eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder persönlich der Gemeindeverwaltung, Bürgerbüro, Mittelstädter Str. 17, 72585 Riederich eingelegt werden.

Der Widerspruch gilt bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf. Bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.