Aufstellungsbeschluss und
Auslegungsbeschluss
Beteiligung der Öffentlichkeit
- Öffentliche Auslegung
-
1. Bebauungsplanentwurf „Mühlwiesen-Rain“, Änderung
Teilbereich Kindergarten
2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplanentwurf
„Mühlwiesen-Rain“, Änderung Teilbereich Kindergarten
Gemeinde Riederich,
Landkreis Reutlingen
Der Gemeinderat der Gemeinde Riederich hat am 26.04.2023 in öffentlicher
Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Mühlwiesen-Rain“, Änderung Teilbereich
Kindergarten, Gemeinde Riederich, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die dazugehörige
Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften „Mühlwiesen-Rain“, Änderung Teilbereich
Kindergarten, Gemeinde Riederich, nach dem Verfahren für den Bebauungsplan gemäß
§ 74 Abs. 7 LBO aufzustellen und gemäß § 13 a BauGB ein beschleunigtes Verfahren
durchzuführen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Riederich hat am 26.04.2023
in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes „Mühlwiesen-Rain“,
Änderung Teilbereich Kindergarten, Gemeinde Riederich, und die dazugehörige
Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften „Mühlwiesen-Rain“, Änderung Teilbereich
Kindergarten, Gemeinde Riederich, gebilligt und beschlossen, diese Entwürfe nach
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 74
Landesbauordnung Baden-Württemberg öffentlich auszulegen.
Die Gemeinde
beabsichtigt mit dem Bebauungsplan „Mühlwiesen-Rain“, Änderung Teilbereich
Kindergarten, die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die bereits auf der Fläche
erstellten Interimsbauten zur Kindergartenerweiterung zu schaffen.
Das
Flurstück 2584 ist im ursprünglichen Bebauungsplan als Allgemeines Wohngebiet
festgelegt. Um die dortige Kindergartenerweiterung planungsrechtlich zu sichern,
wird die bisherige, auf Flst. 2583 festgelegte, Fläche für Gemeinbedarf mit der
Zweckbestimmung -sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen- auf das
nördlich gelegen Grundstück 2584 ausgedehnt.
Der Geltungsbereich der
Bebauungsplanänderung befindet sich im östlichen Ortszentrum und umfasst das
Flurstück 2583 und Teile des Flurstückes 2584 und beträgt in dieser Abgrenzung
ca. 0,48 ha.
Verfahren:
Da es sich bei dem Plangebiet um eine
innerörtliche, untergenutzte Fläche handelt, die nachverdichtet werden soll,
wird der Bebauungsplan gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
aufgestellt.
Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung im Innenbereich und
setzt eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 (2) BauNVO unter der in § 13a
(2) BauGB vorgegebenen Obergrenze von maximal 20.000 m² fest.
Von einer
Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Eine
Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung ist nicht erforderlich.
Die Voraussetzungen
des § 13 a BauGB sind erfüllt, da keine Vorhaben festgesetzt werden, die einer
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, es
keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB
genannten Schutzgüter gibt und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei der
Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren
Unfällen nach § 50 S. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten
sind.
Das Plangebiet wird, wie in der nachfolgenden Planzeichnung dargestellt begrenzt:
Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplanentwurf die Planzeichnung
(Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1.), für den Entwurf der Satzung über
die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche
Teil (Teil B 2.), jeweils mit dem Datum vom 26.04.2023.
Der Beschluss des
Gemeinderats über die Aufstellung des Bebauungsplans sowie der Satzung zu den
Örtlichen Bauvorschriften wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch bzw. § 2
Abs. 1 Baugesetzbuch i. V. m. § 74 Abs. 7 Landesbauordnung BW ortsüblich bekannt
gemacht.
Öffentliche Auslegung
Es besteht für jedermann die
Möglichkeit die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu
der Planung zu äußern.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der
Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung von
Montag, 12.06.2023 bis Mittwoch,
12.07.2023,
je einschließlich, bei der Gemeindeverwaltung Riederich,
Mittelstädter Straße 17, Foyer, 72585 Riederich während der üblichen
Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.
Die auszulegenden Unterlagen sind
zusätzlich im oben genannten Zeitraum auf der Internetseite der Gemeinde unter
der Internet-Adresse www.riederich.de eingestellt und über das zentrale
Internetportal des Bundes und der Länder unter folgendem Link
https://www.uvp-verbund.de/kartendienste abrufbar.
Jedermann kann während der
angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich
12.07.2023, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der
Öffnungszeiten bei der Gemeinde Riederich (Anschrift siehe oben) vorbringen oder
schriftlich an die Gemeinde Riederich richten. Bei schriftlich vorgebrachten
Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es
wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei
der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben
können.
Datenschutz
Im Zuge der Bearbeitung von Stellungnahmen
werden darin enthaltene personenbezogene Daten unter Beachtung der
datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet; die Verarbeitung erfolgt nur
zum Zweck des Bauleitplanverfahrens. Weitere Informationen zum Datenschutz sind
unter der Internetadresse der Gemeinde veröffentlicht und liegen mit den o.g.
Unterlagen öffentlich aus. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die
Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in
Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung
(DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz erfolgt.
Öffnungszeiten der
Gemeindeverwaltung Riederich:
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von
09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Gemeinde
Riederich, den 01.06.2023
Tobias Pokrop
Bürgermeister
Weitere Unterlagen:
Bebauungsplanentwurf - Planzeichnung
Bebauungsplanentwurf - Textlicher Teil
